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Argumentarium Ablehnung der Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur

Verfasser: Mario Cortesi, Gemeinderat SVP-Fraktion Chur


Stellvertreterregelung im Gemeinderat:

  • Die Teilnahmedisziplin im Gemeinderat war und ist immer sehr hoch.

  • Die gewählten Parlamentsmitglieder wurden gewählt, um ihre Aufgabe wahrzunehmen, und sollten sich dieser auch stellen.

  • Die Einführung einer solchen Regelung würde für die Stadt zu mehr Aufwand und neuen Kosten führen, weil auch die Stellvertreter als Gemeinderatsmitglieder geführt werden müssten.


Stellvertreterregelung im Stadtrat:

  • Bisher wurden für den Einsitz in den Stadtrat als Stellvertreter/in, in der Regel Personen des Parlaments gewählt, deren Parteien nicht im Stadtrat vertreten sind.

  • In der Regel war es so, dass dabei Personen aus Parteien mit grossem Wähleranteil gewählt wurden.

  • Diese Regelung sorgte für einen parteipolitischen Ausgleich in der Zusammensetzung des Stadtrates.

Aus den dargelegten Gründen, empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion diese Verfassungsänderung abzulehnen.

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