Argumentarium Ablehnung der Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur

Verfasser: Mario Cortesi, Gemeinderat SVP-Fraktion Chur

Stellvertreterregelung im Gemeinderat:

• Die Teilnahmedisziplin im Gemeinderat war und ist immer sehr hoch.

• Die gewählten Parlamentsmitglieder wurden gewählt, um ihre Aufgabe wahrzunehmen, und sollten sich dieser auch stellen.

• Die Einführung einer solchen Regelung würde für die Stadt zu mehr Aufwand und neuen Kosten führen, weil auch die Stellvertreter als Gemeinderatsmitglieder geführt werden müssten.

Stellvertreterregelung im Stadtrat:

• Bisher wurden für den Einsitz in den Stadtrat als Stellvertreter/in, in der Regel Personen des Parlaments gewählt, deren Parteien nicht im Stadtrat vertreten sind.

• In der Regel war es so, dass dabei Personen aus Parteien mit grossem Wähleranteil gewählt wurden.

• Diese Regelung sorgte für einen parteipolitischen Ausgleich in der Zusammensetzung des Stadtrates.

Aus den dargelegten Gründen, empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion diese Verfassungsänderung abzulehnen.