Argumentarium Ablehnung der Teilrevision der Verfassung der Stadt Chur
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- 8. Nov. 2023
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Verfasser: Mario Cortesi, Gemeinderat SVP-Fraktion Chur
Stellvertreterregelung im Gemeinderat:
Die Teilnahmedisziplin im Gemeinderat war und ist immer sehr hoch.
Die gewählten Parlamentsmitglieder wurden gewählt, um ihre Aufgabe wahrzunehmen, und sollten sich dieser auch stellen.
Die Einführung einer solchen Regelung würde für die Stadt zu mehr Aufwand und neuen Kosten führen, weil auch die Stellvertreter als Gemeinderatsmitglieder geführt werden müssten.
Stellvertreterregelung im Stadtrat:
Bisher wurden für den Einsitz in den Stadtrat als Stellvertreter/in, in der Regel Personen des Parlaments gewählt, deren Parteien nicht im Stadtrat vertreten sind.
In der Regel war es so, dass dabei Personen aus Parteien mit grossem Wähleranteil gewählt wurden.
Diese Regelung sorgte für einen parteipolitischen Ausgleich in der Zusammensetzung des Stadtrates.
Aus den dargelegten Gründen, empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion diese Verfassungsänderung abzulehnen.
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