Ein Beitrag von Lorenz Zinsli, Mitglied SVP Chur
Geschätzte Mitglieder der SVP Chur
Es ist mir ein Anliegen, Sie über die Diskussion und die anschliessende Abstimmung anlässlich der letzten SVP-Mitgliederversammlung zu informieren. Die Mitgliederversammlung beschloss die NEIN Parole.
Begründung / Argumente Fusionsprojekt Schanfigg:
Eine strukturelle Einbindung ins Schanfigg war abhängig von einer ganzjährig befahrbaren Strassenverbindung zwischen Molinis und Tschiertschen. Die Regierung lehnte dies ab. Tschiertschen zog sich mit Schreiben vom 19. Juli 2011 von weiteren Fusionsverhandlungen zurück. Die Fusion mit Schanfigg ist gescheitert.
Fusionsprojekt Chur:
2022 erfolgt durch Tschiertschen-Praden eine Fusionsanfrage an Chur. Die Gemeinde will damit seine langfristigen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen sicherstellen. Bei einer erfolgreichen Fusion würden diese Herausforderungen an die Stadt Chur, bzw. an die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von Chur übergehen.
Trotz angespanntem städtischen Finanzhaushalt war der Stadtrat für eine Fusion mit Tschiertschen-Praden, dies obwohl zusätzliche Kosten den städtischen Finanzhaushalt nicht unerheblich belasten würden.
Vorteile einer Fusion für Tschiertschen-Praden:
Steuerfuss 2024 Chur 88 %, Tschiertschen-Praden 120 %
Liegenschaftssteuer Chur 0,5 %o, Tschiertschen-Praden 2.0 %o
Nach einer Fusion übernimmt Tschiertschen-Praden die Sätze von Chur.
Die Stadt Chur nach einem allfälligen Zusammenschluss
Die Stadt Chur tritt in die Rechtsverhältnisse der Gemeinde Tschiertschen-Praden ein und übernimmt deren Vermögen und Verbindlichkeit einschliesslich der gesprochenen Kredite.
Genehmigte Projekte zum Zeitpunkt des Zusammenschlusses:
- Totalrevision Ortsplanung Tschiertschen-Praden
- Erneuerung der Trinkwasserversorgung, ca. 10 Mio..
- Umsetzung Entwässerungsplan
- EW-Leitung Sagatobel, Praden
- Multisammelstellen Tschiertschen-Praden
Offene, nicht genannten Positionen in zig Millionen Höhe wurden in der Botschaft nicht genannt. Es sind dies folgende Themenbereiche:
- Abwasser
- Energieversorgung
- Strassennetz muss erneuert werden
- Landwirtschaft
- Alpwesen und Forstwirtschaft
- Skilift
- Tourismus –Gasthaus Furgglis muss dringend renoviert werden.
Die Grössenordnung der auf Chur zukommenden zig Millionen Kosten wurden nirgends beziffert. Vermutlich brauchen das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht zu wissen?
Gemeinden Arosa und Churwalden
In den Gemeinden Arosa und Churwalden war an einem Zusammenschluss mit der Nachbargemeinde Tschiertschen-Praden keine Interessen vorhanden.
Und was tut der Kanton Graubünden?
Die Bündner Regierung befürwortet und unterstütz die Fusion und unterstützt diese, allerdings mit einem lächerlichen Förderbeitrag, sowie einem jährlichen Minimalbeitrag aus dem Gebirgs- und Schullastenausgleich während zehn Jahren.
Fazit 1
Eine gegenseitige gute Nachbarschaft ist richtig, wichtig und sehr viel wert.Unterstützung und Solidarität sind selbstverständlich und haben Tradition.
Staatspolitische Verantwortung zu übernehmen muss man Chur und die SVP jedoch nicht lehren, aber wir können nicht die ganze Welt retten – vor allem dann nicht, wenn es andere, Mächtigere nicht tun.
Will der Kanton die Fusionitis weiter vorantreiben, so soll er dies nicht bloss halbherzig bekunden und Beiträge anderer Grössenordnung sprechen, so dass es sich für Gemeinden auch längerfristig lohnt.
Fazit 2
In einer freundschaftlichen Nachbarschaft kann man sich Art und Intensität der Kooperation jederzeit aussuchen und sie anpassen.
Geht man von einem Zusammenschluss aus, würde Chur jedoch aus quasi Liebe zum Nachbarn alle offenen Projekte, Altlasten, finanziellen Herausforderungen, vertagten, notwendigen und kostspieligen Investitionen und besonderen Aufwendungen einer abgelegenen, grossflächigen, unbekannten Berggemeinde übernehmen. Eine Herkulesaufgabe!
Chur, in seiner jetzigen finanziellen Lage und mit seinen ambitionierten Generationenprojekten, kann sich eine solche Fusionen gar nicht leisten.
Abstimmungsergebnisse der SVP Chur:
Die SVP-Fraktion im Gemeinderat sagt geschlossen NEIN!
Die SVP-Mitgliederversammlung hat grossmehrheitlich die NEIN-Parole beschlossen.
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