Die SVP-Fraktion des Gemeinderats lehnt den Rahmenkredit über Fr. 80 Mio. an die IBC Energie Wasser Chur AG ab.
Die IBC hat zur Ablösung von fossilen Brennstoffen ein Projekt erarbeitet, welches den Aufbau eines Fernwärmenetzes vorsieht. Für die Erreichung einer geplanten Netto-Null Strategie will die IBC bis 2040 über 300 Mio. Franken investieren; sie ersucht die Stadt Chur um einen Rahmenkredit über 80 Mio. Franken.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 17. November 2022 unterbreitete der Stadtrat nun dem Parlament die Botschaft mit dem Antrag zur finanziellen Unterstützung der IBC für eine CO2-neutrale Wärmeversorgung in Höhe von insgesamt 80 Mio. Franken. Die SVP Fraktion lehnt den Antrag aus nachfolgenden Gründen ab.
Noch vor vier Jahren empfahl die IBC den Liegenschaftsbesitzern von Erdöl auf Erdgas umzusteigen. Heute werden in Chur rund 40 % der Heizungs- und Wasserwärme mit Erdgas erzeugt. Das 300 Mio. Projekt der IBC sieht nun vor, dass im Endausbau bis 2040 60 % ihrer Kunden mit Fernwärme versorgt werden. Einfamilienhäuser und gewisse Quartierbereiche werden in diesem Fernwärmeprojekt jedoch nicht angeschlossen. Rund 40 % der Liegenschaftsbesitzer werden demnach vom Fernwärmenetz ausgeschlossen, müssen aber nichtsdestotrotz sich mit ihren Steuergeldern am Fernwärmenetzausbau beteiligen.
In den beantragten Fr. 80 Mio. nicht enthalten sind weitere rund Fr. 4.6 Mio. jährlich, welche die Stadt Chur für den Strassenbau zur Verlegung der Fernwärmeleitungen aufzuwenden hat; so müssten auch erst kürzlich sanierte Strassen wieder aufgerissen werden.
Weiter sind die erfahrungsgemäss nicht unerheblichen Kosten für die einzelnen Liegenschaftsbesitzer unberücksichtigt; zudem dürften die aktuell stark steigenden Baukosten dazu führen, dass die im Projekt der IBC errechneten Kosten nicht ausreichen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass das von der IBC für die Finanzierung beigezogene Finanzinstitut, ohne entsprechende Zusicherung seitens der Stadt Chur, nicht bereit ist, das Beteiligungsrisiko zu tragen.
Die Stadt Chur hat in den letzten Jahren Investitionen über mehrere hundert Millionen getätigt. Weiter Gross- oder, wie gerne auch gesagt wird, «Generationenprojekte», welche jeweils kosten von 40 – 60 Mio. generieren, sind bereits im Bau und weitere auch noch geplant. Wenn so weiter gewirtschaftet wird, sinkt der Selbstfinanzierungsgrad drastisch, nicht zuletzt da auch die weiteren Zinsen aber auch die künftige Wirtschaftsentwicklung nur schwer abzuschätzen sind.
Die SVP-Fraktion ist aufgrund dieser Erwägungen klar gegen die Gewährung des vom Stadtrat beantragten Rahmenkredites.
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